Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§.1 Vertragspartner, Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen 

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Podbielskistr 7

30163 Hannover

(nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters gemäß Abs. 5 sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person im Ausland, die ein Rechtsgeschäft mit uns abschließt.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.5 Der Anbieter stellt dem Kunden die in der Auftragsbestätigung konkret bezeichnete Ware gegen Zahlung des in der Auftragsbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit vollständiger Bezahlung der Ware geht das Eigentum an der Ware auf den Kunden über. Bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

 

§.2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/Waren handelt es sich um unverbindliche Angebote.

2.2 Zunächst muss der Kunde sich nach erfolgreicher Registrierung im Internetportal mit seinen Registrierungsdaten anmelden.

2.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen indem er sie im Online-Bestellformular angibt. Über den Button [„kostenpflichtig bestellen“] gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Waren ab.

2.4 Vor dem Abschicken der Bestellung (Antrag) muss der Kunde seine Bestellung bestätigen. In der Bestellübersicht prüft er als Nächstes seine Angaben in der Bestellübersicht. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.4 Bei der Bestellung über unseren Webshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte:

Im ersten Schritt meldet sich der Kunde nach erfolgreicher Registrierung im Internetportal an. Im zweiten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im dritten Schritt Bestätigt er seine Bestellung. Im vierten Schritt wählt er die Versand- und Bezahlart aus. Im fünften Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er im letzten Schritt seine Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter absendet.

2.5 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 

2.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.

 

§.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Waren stets zu gewährleisten. Die Präsentation der Angebote in dem Internetportal stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunde, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

§.4 Zahlungsbedingungenen

4.1 Die Einmalzahlung wird in Rechnung gestellt.

4.2 Rechnungen sind nach Fälligkeit ohne Abzug zahlbar. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Geschäftspartner per E-Mail zugesandt werden.

4.3 Die Preise enthalten ggf. die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

4.4 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

4.5 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Banküberweisung, PayPal und Kreditkarte.

4.6 Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 

§5. Lieferbedingungen

5.1 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur außerhalb Deutschlands möglich.

5.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Geschäftspartners. Die tatsächlichen Kosten für Versand, Handling und weitere Dienstleistungen sind der Preisübersicht zu entnehmen oder im Service-Center anzufragen.

5.3 Soweit verfügbar wird die bestellte Ware unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Die Lieferung erfolgt unversichert und unfrei. Anfallende Fracht-, Speditions- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

5.4 Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

5.5 Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht in der Lage sein, da unser Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und die von Ihnen bereits erhaltenen Leistungen unverzüglich zu erstatten.

5.6 Sämtliche Angaben über voraussichtliche Liefertermine oder Lieferzeiträume sind unverbindlich.

5.7 Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft erscheint und Ihnen dies zumutbar ist.

5.8 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

5.9 Bei vereinbarter Vorauskasse wird die Ware erst versendet, wenn die Zahlung erfolgt ist.

 

§.6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, für die Zeit in dem die Ware sich im Eigentum des Anbieters befindet, sie mit größter Sorgfalt zu behandeln. 

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt für die Zeit in dem das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen. 

6.5 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

6.7 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto  in Anspruch zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung

(wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.8 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet.

 

§.7 Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr.

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

7.6 Mängelansprüche des Käufers der keine Privatperson ist, setzten ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus.

 

§.8 Haftung

8.1 Der Kunde kauft die bestellte Ware auf eigene Gefahr.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§.9 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

9.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

§.10. Kundendienst und Kontaktdaten

Unser Service-Center für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter den nachstehenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Telefon: (+49)51185640741

E-Mail: support@i-apps.de

 

§.11 Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

§.12 Änderungen der AGB 12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.  12.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht. 12.3 Im Falle einer Änderung von AGB und Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.   §.13 Schlussbestimmungen 13.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 13.2 Als Vertragsstrafe gilt ausschließlich die deutsche Sprache. 13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. 13.4 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. ■